Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 16.01.2009 - S 47 AS 1030/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung …
Auszug aus SG Oldenburg, 16.01.2009 - S 47 AS 1030/08
Die aufgrund einer Einkommenssteuerrückerstattung erhaltenen Beträge sind als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II auf den Bedarf des Klägers anzurechnen (BSG, Urteil vom 30.09.2008, Az. B 4 AS 29/07 R m.w.N.).